Information über Gesetzesbeschlüsse des Landtages vom 25.10.2023

Aushängezeitraum: 30.10.2023 - 06.12.2023

Die Direktion des Landtages von Niederösterreich teilt mit, dass der Landtag von Niederösterreich 

in seiner Sitzung am 25. Oktober 2023 

die im beigefügten Dokument ersichtlichen Gesetzesbeschlüsse gefasst hat. 

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung beginnt gemäß Art. 27 Abs. 1 NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung der Gesetztesbeschlüsse durch den Landtag zu laufen und 

endet mit 6. Dezember 2023.

Auf die Möglichkeit, den Gesetztesbeschluss im Internet unter den im beigefügten Dokument angeführten Link abzurufen wird hingewiesen.

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