Unser derzeitiges Kommunalfahrzeug ist in der Vergangenheit aufgrund von technischen Gebrechen sehr oft ausgefallen. Es hatte lange Reparaturzeiten und war deshalb für den Bauhof teilweise nicht einsatzbereit. Dadurch steht das Fahrzeug über längere Zeiträume nicht zur Verfügung, was Auswirkungen auf den laufenden Betrieb hat. Im Bereich des Winterdienstes musste sogar auf externe Unterstützung zurückgegriffen werden, was der Gemeinde zusätzliche Kosten verursacht hat.
Aus diesem Grund befassen sich der zuständige Ausschuss und auch der Gemeinderat seit rund einem Jahr mit der Ersatzbeschaffung dieses Kommunalfahrzeuges.
Die Vorbereitung der Ersatzbeschaffung erfolgte im zuständigen Ausschuss unter Einbindung des Bauhofes sowie mit laufender Information des Gemeinderates. Der zuständige Ausschuss beschloss die Durchführung einer österreichweiten Ausschreibung. Für diese Ausschreibung wurde die Fa. Henninger & Partner beauftragt. Die eingelangten Angebote wurden entsprechend den vergaberechtlichen Bestimmungen geprüft, bewertet und dem Gemeinderat zur Information vorgelegt.
In der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2026 war die Beschlussfassung über die Vergabe des Kommunalfahrzeuges vorgesehen. Bei der Vorbereitung der Sitzung wurde festgestellt, dass für die Beauftragung der Durchführung der Ausschreibung des Fahrzeuges durch die Fa. Henninger & Partner ein Beschluss des Gemeindevorstandes erforderlich gewesen wäre. Die Kosten der Ausschreibung betragen rund 3.000,-- Euro.
Es wurde der Beschluss für die Vergabe der Ausschreibung im Vorfeld nicht durchgeführt und so wurde zur Herstellung vollständiger Rechtssicherheit und Transparenz dieser Beschluss dem Gemeinderat in der Sitzung vom 20.05.2026 im Wege eines Dringlichkeitsantrages vorgelegt. Der zugrunde liegende Sachverhalt wurde durch die Bürgermeisterin offen dargelegt.
Im Zuge der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verließen die Fraktionen HFA und FPÖ den Sitzungssaal. Dadurch war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, weshalb dieser Tagesordnungspunkt sowie die weiteren Punkte der Tagesordnung nicht mehr behandelt werden konnten.
Die Gemeinde wird das Verfahren ordnungsgemäß weiterführen und bemüht sich um eine zeitnahe und rechtlich einwandfreie Umsetzung der Ersatzbeschaffung. Aufgrund der eingetretenen Verzögerung ist mit einer zeitlichen Verschiebung des weiteren Verfahrens zu rechnen.
Die Gemeinde informiert die Bevölkerung im Sinne der Transparenz offen über den Sachverhalt und wird über die weiteren Schritte berichten.
Bürgerinfo Kommunalfahrzeug GR-Sitzung 20052026.pdf herunterladen (0.3 MB)
